Freiheit und Demokratie sind das wichtigste Versprechen der EU. Dieses Versprechen endet nicht an den europäischen Grenzen. Deswegen setze ich mich für unsere Werte ein. Im Bereich Außenpolitik etwa gegenüber Russland und der Türkei, beim Schutz der Demokratie durch die Stärkung der Zivilgesellschaft und auch in der Digitalpolitik bei Themen wie digitale Grundrechte und Künstliche Intelligenz.
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Sommerferientreff 2025: Gestern Abend war ich mit @cordeliakochb90grn und @oda_hassepass bei @gruenepankow zur schönen Tradition des sommerlichen Feierabend-Absackers zu Gast. Neben tiefgründigen Gesprächen aufgrund der ernsten Weltlage haben wir natürlich so lange gelacht, bis die Gläser alle waren. Kommt doch gerne mal vorbei! Die Termine findet ihr hier: www.gruene-pankow.de/termine
Juli 30
📉 Transatlantischer Deal? Eher transatlantischer Fehler.
Die USA erhöhen ihre Zölle. Die EU? Senkt sie auf null.
🚘 Amerikanische Autos: Willkommen auf unserem Markt.
🇪🇺 Europäische Industrie? Wird hängen gelassen.
📦 Kompensation für unsere Autobranche? Unklar.
💸 Milliarden fließen in fossile Energie – made in USA.
🪖 Europa macht sich militärisch abhängiger statt souveräner.
Wir brauchen keine transatlantische Einbahnstraße.
Wir brauchen Partnerschaft auf Augenhöhe – nicht einseitige Deals.
Europas Wirtschaft ist keine Ramschware.
Nicht unsere Regeln. Nicht unsere Werte. Nicht unsere Zukunft.
#EU #Transatlantik #GreenDeal #TechnologischeSouveränität #Zollpolitik #Klimaschutz #MadeInEurope #Autonomie #Geopolitik #EuropaNichtZuVerkaufen
Juli 28
🇩🇪 Deutsch:
Das Bundesinnenministerium hat auf seiner Website klammheimlich mitgeteilt: Alle freiwilligen Aufnahmeprogramme sind gestoppt.
Das betrifft offenbar auch die Einzelfallaufnahme aus humanitären und politischen Gründen – ein entscheidendes Instrument, mit dem bislang gefährdete Aktivistinnen, Journalistinnen und Oppositionelle nach Einzelfallprüfung Schutz in Deutschland finden konnten.
Gerade in Zeiten von Krieg, Repression und Russlands Totalitarlismus wäre das ein fatales Signal – und ein Signal, dass der Kampf gegen das Regime zu Ende ist.
Bei Table.Media habe ich heute erklärt, warum wir dieses Fenster nicht einfach schließen dürfen.
✊ Demokratie schützen heißt, denen Schutz zu geben, die für sie kämpfen.
#Asylpolitik #Russland #Opposition #Menschenrechte #Demokratie #Berlin #Schutzgewähren #Innenpolitik #LageDerNation #SergeySpricht
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🇬🇧 English:
Germany’s Interior Ministry quietly announced online: all voluntary admission programs are now suspended.
This likely includes the special case admission for political or humanitarian reasons – a key tool that allowed at-risk journalists, activists, and opposition figures to find protection in Germany.
In times of war and repression and Russia‘s deadly totalitarianism, this sends a fatal signal – a signal that fighting evil is no more possible.
At Table.Media today, I explained why shutting this door now would be a fatal mistake.
✊ Defending democracy means protecting those who risk everything for it.
#AsylumPolicy #Russia #Opposition #HumanRights #Democracy #Berlin #ProtectTheProtectors #TableMedia #SergeySpeaks
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Juli 25
From Kyiv to Yerevan — Euronest in motion 🇪🇺🇺🇦
Дуже дякую @ivan_krulko 🩵💛
Last week in the 🇺🇦 Rada on the invitation of my Euronest co-president @ivan_krulko.
Strategizing, connecting, preparing our big Assembly in #Yerevan.
Ukraine’s voice matters.
Europe getting larger.
Partnership gettting real.
Ukraine is not only fighting for its freedom — it’s also shaping the European future. Our mission: stronger ties, deeper democracy, and a bold vision for the EasternPartnership.
#Rada #Ukraine #Euronest #EasternPartnership #Yerevan2025 #GeopoliticsInAction #StrongerTogether #StandWithUkraine #europeunited
Juli 21
🇺🇦Not just a meeting. 🇪🇺Not just a backdrop.
This is the Sofia Dome of Kyiv — and this is where #Europe lives.
With Oleksandr Merezhko, Chair of Foreign Affairs Committee of @verkhovna_rada_of_ukraine , we discussed Ukraine’s mission for the continent:
freedom,
independence,
European values.
Ukraine is not on the edge of Europe. It is Europe! We are together! We fight together!
#UkraineIsEurope #Kyiv #SofiaDome #Geopolitics #freedominaction
Juli 20
💶 410 Milliarden für Innovation.
Aber ohne Regeln. Ohne Richtung. Ohne grüne Vision.
Die EU-Kommission hat den Entwurf für den nächsten Finanzrahmen vorgestellt – und dabei vergessen, wofür Europa eigentlich steht.
👉 Wir kämpfen dafür, dass diese Milliarden nicht versickern – sondern fließen in:
✅ grüne Technologien
✅ europäische Kontrolle über Ressourcen
✅ echte „Made in Europe“-Produktion
Die Zukunft Europas wird nicht importiert.
Wir bauen sie selbst.
#GreenEurope #410Milliarden #InnovationMitZukunft #GrüneIndustrie #EuropaInvestiert #MadeInEU #KlimaschutzJetzt #NextGenEU #Nachhaltigkeit #LagodinskyFürEuropa
Juli 19
Mein erster Besuch im neuen Ministerium für #Digitales. Danke @thomas_jarzombek für die Gastfreundschaft. Viele gemeinsame Themen besprochen von Stack und #Cloud über die Umsetzung der #KI Verordnung bis hin zu Data Governance! Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Ihnen, Evelyn Graß und zuständigen Referaten…
Juli 18
„Wir können und müssen von der Ukraine als einzigem europäischen Land, das im Krieg ist, lernen” , sagt
Sergey Lagodynsky gegenüber Table.Briefings.
Der Grünen-Europa-Abgeordnete war in den vergangenen drei Tagen in Kyjiw und sprach dort mit Regierungsvertretern über EU-Integration und Verteidigung. Es sei wichtig, die ukrainische Rüstungsindustrie weiter ins europäische Rüstungs- und Forschungsprogramm zu integrieren:
„Und wir müssen dabei für Transparenz und Verantwortlichkeit sorgen, genauso wie Bürgerinnen und Bürgern besser erklären, warum diese Ausgaben in dieser Massivität uns allen nützen.”
Danke @table.briefings
Juli 18
Diese Woche: #Kyiw - eine Stadt, die niemals schläft - nunmehr wegen russischer Bomben und Killer-Drohnen. Dieser Stadt wurden nun ein paar ruhige Nächte vergönnt- dank der Visite der Trump-Entsandten Keith Kelloggs. Wie es der Zufall wollte: das fiel mit meinem Besuch zusammen. Ich habe Kyiw aus zweierlei Gründen aufgesucht:
🇪🇺 🇺🇦 Erstens weil ich mit eigenen Augen sehen wollte, wie die Lage vor Ort ist, hören, was wir als Deutschland und EU für die Verteidigungsfähigkeit und den Beitrittsprozess der Ukraine noch mehr tun können.
🇪🇺🇺🇦 Zweitens war das mein Antrittsbesuch als Ko-Präsident der Parlamentarischen Versammlung EU-Östliche Partnerschaft (Euronest). Ich will alles dazu beitragen, damit Ukraine sich als pro-Europäische treibende Kraft im Verbund mit Kaukausus-Staaten, Moldowa, aber auch mit demokratischen Kräfte von Belarus engagiert. Im Oktober richte ich das große parlamentarische Treffen dieser Länder in Jerewan aus. Es wird viel um die geostrateische Stärke der europäischen und pro-europäischen Kräfte auf dem Kontinent gehen. Auch darüber sprach ich bei zahlreichen Gesprächen in der Rada, Ministern und im Präsidentenamt.
Juli 17
🇪🇺 #Europa ist nicht erpressbar und nicht käuflich. Nicht unsere Werte. Nicht unsere Regeln. Nicht unsere Zukunft.
Im Europäischen Parlament sage ich es klar:
Wir lassen uns von niemandem erpressen – auch nicht in Handelsfragen mit den USA.
Wer unsere Standards aushöhlen will, greift das Herz Europas an: Demokratie, Technologie-Souveränität und Rechtsstaatlichkeit.
Wir sagen: NO DEAL ohne Prinzipien.
🤝 Aber wir suchen neue Allianzen – mit US-Städten, Bundesstaaten, Zivilgesellschaft.
Die Zukunft liegt nicht im Kotau, sondern im Kurswechsel.
📢 Teile dieses Statement, wenn du willst, dass Europa selbstbewusst bleibt.
#NotForSale 🇪🇺
🇺🇸 Europe is not for sale. Not our values. Not our rules. Not our digital future.
Last week at the European Parliament, I said it loud and clear:
👉 We will not give in to trade pressure from the US if it means selling out our tech regulations and democratic standards.
We are ready to build new alliances – not with those who threaten us, but with those who share our values:
US cities, states, and civil society.
💬 If you want a Europe that stands tall – share this message.
#NotForSale #EuropeStandsTall #DigitalSovereignty #EUValues #TradeWithPrinciples #TechForDemocracy #EuropeanParliament #Lagodinsky #TransatlanticAllies
Juli 13
Честито, България! 🇧🇬 Despite resistance or pro-Russian extremists, @europeanparliament this week has decided that #Bulgaria should join Euro-zone! Congratulations @evamaydell @ilhankyuchyuk @petar.tanevv @andrey_kov12345 🤍💚❤️ #eurozone #bulgaria
Juli 11
Ich habe diese Woche eine Aussprache in Straßburg zu #belarus initiiert. Ich freue mich für @prezident.sveta und viele anderen Familien, deren Angehörige frei sind. Ich bin weiterhin besorgt über so viele mehr! Wir kämpfen weiterhin um Eure Freiheit und eure Zukunft. #zhyvebelarus ⚪️🔴⚪️✊
Juli 11
Rechtsradikale aus Bulgarien haben eine Debatte beantragt, damit sie Stimmungsmache von der Tribüne des @europeanparliament verbreiten können. Diesmal ging es um Digitalisierung als angeblichen Versuch der EU, Bürger zu kontrollieren. Bekannte Verschwörungstheorien… Meine Antwort: wir achten auf Grundrechte. Aber wir lassen uns von rechtsradikalen Putin-Freunden nicht in die Irre leiten…
Juni 30
Israel zu kritisieren ist nötig – auch in Deutschland. Aber wie? Und mit welchem Ziel?“
Diesen Fragen – ebenso wie der nach dem Zustand unserer Erinnerungskultur – bin ich in meiner Heidelberger Hochschulrede nachgegangen.
Wir haben zu lange über Netanjahus verfehlten, in Gaza gar verbrecherischen Politik geschwiegen.
Aber was wir jetzt in Europa erleben, ist aus der gruppendynamischen Perspektive auch nicht normal. Und für unser Zusammenleben brandgefährlich.
Ich lade euch ein, die gesamte Rede auf YouTube anzusehen, bevor vorschnelle Urteile gefällt werden.
Juni 28
Die transatlantischen Beziehungen bröckeln und morgen beginnt der NATO-Gipfel in Den Haag. Anlass genug für ein Gespräch mit Roderick Kefferpütz um die Frage zu klären:
Wie sollte die EU auf den Wechsel der Vereinigten Staaten vom Garanten der Sicherheit Europas zu ihrem Saboteur reagieren?
Der Link zum vollständigen Interview findet ihr bei @boell_eu
Juni 23
Congratulation @prezident.sveta 🤍❤️🤍we still have a long road to freedom for #Belarus. But this day is already yet another victory for you and your people.
Juni 21
